§ 1 Nutzungsrechte

(1) Die IRP (Lizenzgeber) gestattet dem Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen, die ihm zur Verfügung gestellten Daten und Produkte

a. mit anderen Daten/Dateien und Informationen ganz oder teilweise zu verknüpfen, zu bearbeiten oder umzugestalten und diese

b. auf elektronischen Speichermedien (z.B. Magnetband, Diskette, CD-ROM) oder als Druckwerk an Dritte ausschließlich zu deren eigenen Gebrauch (Endnutzung) weiterzuverbreiten.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt das ReWoB-Informationssystem (www.rewob.de) bzw. einzelne Teile davon sowie die darin bereitgestellten Daten und Produkte durch die IRP öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten - z.B. durch Bereitstellung im Internet.

(3) Dem Lizenzgeber bleibt insbesondere vorbehalten, die nach Abs. 1 gelieferten Daten nach Form, Art, Umfang und Erscheinungsweise zu ändern, an Dritte weiterzuverbreiten oder durch andere als den Lizenznehmer verbreiten zu lassen sowie die Herausgabe oder Veröffentlichung einzustellen.

(4) Der Lizenzgeber behält sich vor einen Lizenznehmer bei übermäßiger Nutzung (Auslastung Server) zeitweise oder ganz zu sperren.

§ 2 Nutzungsumfang und Urheberrechte

(1) Alle Lieferungen und Leistungen der IRP sowie das gesamte ReWoB-Informationssystem (www.rewob.de) sind urheberrechtlich nach den gesetzlichen Regelungen, insb. nach §§ 87a ff. UrhG geschützt. Die vom Lizenzgeber gelieferten Daten dürfen daher nur in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang genutzt werden.

(2) Der jeweils aktuelle Copyrightvermerk (Stand 1.6.2005: © Bauforum RLP / IRP) ist ein Zeichen der Gewährung der nach § 1 eingeräumten Nutzungsrechte. Er ist Bestandteil aller Daten und Produkte und muss ebenfalls bei der Weiterverarbeitung der Daten angegeben werden. Die Entfernung des Copyrightvermerkes gilt als unberechtigte Verwendung.

(3) Der Lizenznehmer trägt dafür Sorge, seine Kunden und Empfänger der Daten bzw. Grafiken auf die ihm vom Lizenzgeber mit den Daten bzw. Grafiken übermittelten zugehörigen Metainformationen (z.B. Analysen, Anmerkungen, definitorische Erläuterungen) hinzuweisen und diese in geeigneter Form zugänglich zu machen.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

(1) Das ReWoB-Informationssystem (www.rewob.de) beruht größtenteils auf amtlichen Daten, eigener oder Erhebungen Dritter sowie daraus abgeleiteten Berechnungen. Ihre Gültigkeit beschränkt sich daher auf den Rahmen der üblichen statistischen Bandbreite. Die IRP übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die IRP, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der IRP kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten vorliegt.

(2) Der Lizenznehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich - gleich welcher Art, ob Brief, Fax oder Email - mit genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Sofern der Lizenznehmer Kaufmann ist, hat er darüber hinaus die Lieferungen und Leistungen der IRP unverzüglich zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich gemäß Satz 1 zu rügen. Diese Verpflichtung richtet sich nach der Möglichkeit des Lizenznehmers, Fehler festzustellen und zu benennen. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien die IRP von ihren Leistungspflichten. Soweit die IRP dennoch tätig wird, stellt sie den Aufwand in Rechnung.

(3) Die IRP leistet Gewähr dafür, dass die Funktionen des Informationssystems entsprechend der Bedienungsanleitung und den Vertragsunterlagen ausführbar sind. Die Vertragspartner stimmen überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler des Informationssystems aufgrund der Komplexität auch bei sorgfältiger Erstellung nicht ausgeschlossen werden können.

(4) Die IRP kann auch nach Vergabe von Nutzungslizenzen durch Nachbesserungen Gewähr leisten. Die Nachbesserung erfolgt durch Fehlerbeseitigung.

(5) Zur Vornahme aller von der IRP notwendig erscheinenden Nachbesserungen hat der Lizenznehmer der IRP ausreichende Gelegenheit und Zeit zu geben; im anderen Fall ist die IRP von der Haftung für die hieraus entstehenden Folgen frei. Der Lizenznehmer unterstützt die IRP bei der Mängelbeseitigung (Überlassen von Fehlerbeschreibungen, Auskünfte der Mitarbeiter, usw.).

(6) Der Lizenznehmer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die IRP - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung wegen eines Sachmangels hat fruchtlos verstreichen lassen. Dem Lizenznehmer steht jedoch lediglich ein Recht zur Minderung zu, soweit nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Im Übrigen ist das Recht auf Minderung ausgeschlossen. Keine Gewähr leistet die IRP insbesondere im Falle fehlerhafter, unsachgemäßer Inbetriebnahme, Verwendung und Behandlung durch den Lizenznehmer.

(7) Die IRP wird den Lizenznehmer bei der Fehlersuche und -beseitigung auch dann unterstützen, wenn ein Mangel der IRP-Lieferungen und -Leistungen nicht feststeht. Wenn sich die Lieferungen und Leistungen der IRP nicht als mangelhaft herausstellen, stellt die IRP den Aufwand in Rechnung.

(8) Die IRP leistet außerdem solange keine Gewähr, solange der Lizenznehmer die Vertragsgegenstände entgegen den Nutzungsbeschränkungen des Informationssystems und den genannten Urheberrechten nutzt.

§ 4 Lizenzpreise und Zahlungsbedingungen

      Die Nutzung von ReWoB ist bis auf Widerruf kostenlos.

§ 5 Lizenz- und Preisänderungen

      Die Nutzung von ReWoB ist bis auf Widerruf kostenlos.

§ 6 Abtretung

      Die Abtretung von Rechten aus der Geschäftsbeziehung oder von Forderungen gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf alle Rechtsbeziehungen zum Lizenznehmer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.

(2) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, auch elektronischer Art und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie verwiesen wird. Abweichenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen des Lizenznehmers, auf die in Lizenzanträgen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

(3) Die IRP behält es sich ausdrücklich vor, Teile des Informationssystems oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(4) Mit der Registrierung erkennt der Lizenznehmer die Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen der IRP an.

(5) Sollte eine Bestimmung oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

§ 8 Gerichtsstand

      Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Mainz.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der IRP liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem die IRP von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

(2) Die IRP erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat die IRP keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der IRP eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

(3) Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.